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Verkehrsflächenreinigung und Unfallstellensanierung

Ihr gutes Recht!

Es gibt immer Schädiger und Geschädigte

Ölspuren auf Verkehrsflächen stellen einen Gefahrstand und eine Sachbeschädigung dar. Der Eigentümer, bzw. der Baulastträger ist Geschädigter.
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Der Schädiger hat gemäß § 32 StVO einen Schaden unverzüglich zu beseitigen. Kann er dies nicht, kann der Geschädigte die Beseitigung selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Der geschädigte Baulastträger ist gemäß Bundesfernstraßengesetz insbesondere der §§ 3 (1), 5 und 6  Herr des Geschehens. Der Schädiger ist ihm nach den  §§ 823, 249 BGB zum Schadenersatz verpflichtet und muss gegebenfalls die erforderlichen Kosten für die Wiederherstellung des Urzustandes  ersetzen.
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Dabei darf und muss er sich eines Dritten bedienen, wenn er selbst nicht über die Mittel verfügt. Die Wiederherstellung hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Eine Reinigung mit Ölbindern, ohne Beseitigung der Rückstände aus dem Asphalt, entspricht nicht dem Stand der Technik. Ein Folgerisiko für Verkehrsteilnehmer und von Schäden am Baukörper bleibt. Gemäß DWA-M 715 müssen Rückstände nötigenfalls mittels Tensid-Lösung beseitigt und vollständig aufgenommen werden.
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Hinweis: Diese Information ist allgemeiner Natur. Sie stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt im Einzelfall.